Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Betreiber

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website DealsDelivery.com (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“) sowie für alle über die Plattform angebotenen Dienste.

(2) Betreiber der Plattform ist:

ClarityBuilds Ltd
Centris Business Gateway, Level 4/W
Triq is-Salib tal-Imriehel, Zone 3
Central Business District
Birkirkara, CBD 3020
Malta

Registrierungsnummer: C 113250 (Malta Business Registry)
USt-IdNr.: MT32239919
Director: Christian Bakker
E-Mail: info@dealsdelivery.com
E-Mail (Betreiber): info@claritybuilds.net
Website: claritybuilds.net

(3) Die AGB gelten für alle Nutzer der Website (nachfolgend „du“ oder „Nutzer“). Durch die Nutzung der Website erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Wenn du mit diesen AGB nicht einverstanden bist, darfst du die Website nicht nutzen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Definitionen im Sinne dieser AGB:

• „Plattform/Website“ — Die unter DealsDelivery.com erreichbare Internetseite einschließlich aller Unterseiten und Funktionen.
• „Betreiber/wir“ — ClarityBuilds Ltd mit den oben genannten Firmendaten.
• „Nutzer/du“ — Jede natürliche Person, die die Website aufruft oder deren Dienste nutzt.
• „Verbraucher“ — Jede natürliche Person, die die Plattform zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• „Deals“ — Von Drittanbietern (Lieferdiensten) angebotene Rabattaktionen, Angebote und Sonderkonditionen, die auf der Plattform aggregiert dargestellt werden.
• „Drittanbieter“ — Die Lieferdienst-Plattformen (insbesondere Lieferando, Wolt, Uber Eats, Bolt Food), deren Angebote auf der Plattform angezeigt werden.
• „Abonnement“ — Das kostenpflichtige Abonnement, das den Zugang zum personalisierten Deal-Feed und den weiteren Funktionen der Plattform gemäß § 5 dieser AGB freischaltet.
• „Testphase“ — Der vierzehntägige kostenlose Testzeitraum gemäß § 5, der ohne Angabe von Zahlungsdaten beginnt.
• „Zahlungsdienstleister“ — Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, die für den Betreiber die Zahlungen abwickelt. Der Zahlungsdienstleister wickelt ausschließlich den Bezahlvorgang ab und wird nicht Vertragspartner des Abonnements (siehe § 5).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) DealsDelivery ist ein kostenpflichtiger Informationsdienst, der für die vom Nutzer angegebene Lieferadresse einen personalisierten Feed mit aktuellen Rabattangeboten verschiedener Lieferdienste zusammenstellt. Die Nutzung des Feeds setzt ein Nutzerkonto und ein Abonnement gemäß § 5 voraus; zum Kennenlernen steht eine kostenlose Testphase zur Verfügung.

(2) Die Kernfunktionen der Plattform umfassen: einen für die Adresse des Nutzers zusammengestellten Feed mit Lieferdienst-Deals, Filtermöglichkeiten nach Plattform, Küche, Ernährungsweise und Rabatthöhe, eine optionale Deal-Mail mit den besten Deals aus der Nähe sowie Weiterleitung zu den Originalangeboten der jeweiligen Drittanbieter.

(3) DealsDelivery ist kein Lieferdienst und kein Vermittler von Bestellungen. Es werden über die Plattform keine Bestellungen entgegengenommen, vermittelt oder abgewickelt. Sämtliche Vertragsbeziehungen, die aus einer über die Plattform gefundenen und anschließend beim Drittanbieter aufgegebenen Bestellung entstehen, bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner solcher Bestellungen.

(4) Die auf der Plattform dargestellten Deals werden regelmäßig von den Websites der Drittanbieter zusammengetragen und aufbereitet. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der dargestellten Angebote. Deals können jederzeit ohne Vorankündigung durch den jeweiligen Drittanbieter geändert, eingeschränkt oder beendet werden. Die tatsächlichen Konditionen eines Angebots ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Darstellung auf der Website des Drittanbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

(5) Restaurantbilder, die auf der Plattform angezeigt werden, stammen von den jeweiligen Drittanbietern und werden vom Betreiber temporär zwischengespeichert (Cache). Die Bilder werden regelmäßig aktualisiert und nach spätestens 24 Stunden erneuert. Die Bildrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, soweit nicht im Rahmen eines Abonnements abweichend vereinbart.

(7) Zur Ermittlung des Nutzerstandorts verwendet die Plattform eine Adresseingabe durch den Nutzer. Die eingegebene Adresse wird über den Geocoding-Dienst von OpenStreetMap in Koordinaten umgewandelt. Der Standort wird ausschließlich lokal im Browser des Nutzers gespeichert (localStorage) und nicht an den Betreiber übermittelt.

§ 3 Werbung und Drittanbieter

(1) Die Plattform zeigt selbst keine interessenbasierten Werbeanzeigen Dritter an. Der über das Abonnement freigeschaltete Deal-Feed ist werbefrei (vgl. § 5.1).

(2) Die Lieferdienst-Plattformen, deren Angebote auf der Plattform dargestellt werden, sind voneinander und vom Betreiber unabhängige Drittanbieter. Der Betreiber steht in keinem Gesellschafts-, Verbindungs- oder Genehmigungsverhältnis mit diesen Drittanbietern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Die auf der Plattform dargestellten Deals stellen redaktionell aufbereitete Informationen dar. Die Darstellung von Deals auf der Plattform stellt keine Empfehlung, kein Angebot und keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Betreiber dar.

§ 4 Konto und Zugang

(1) Die Nutzung des personalisierten Deal-Feeds und der weiteren in § 2 genannten Funktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt per Magic-Link: Der Nutzer gibt seine E-Mail-Adresse an und erhält einen einmaligen Anmeldelink. Ein Passwort wird nicht vergeben.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und ihm zusteht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach und damit zu seinem Konto angemessen zu schützen.

(3) Die Nutzung der Funktionen ist kostenpflichtig und setzt ein Abonnement gemäß § 5 voraus. Zum Kennenlernen kann der Nutzer eine vierzehntägige kostenlose Testphase ohne Angabe von Zahlungsdaten starten (§ 5).

(4) Frei zugängliche Informationsseiten der Website (insbesondere Start- und Stadtseiten mit Beispielangeboten) können ohne Konto aufgerufen werden. Sie geben nur eine Auswahl wieder und ersetzen den personalisierten Feed nicht.

(5) Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform bei missbräuchlicher Nutzung (vgl. § 6) einzuschränken oder zu sperren.

§ 5 Abonnement, Testphase und Zahlung

5.1 Leistungsumfang

(1) Das Abonnement ist ein kostenpflichtiger Dienst, der den vollen Zugang zur Plattform freischaltet. Der Abschluss setzt ein Nutzerkonto gemäß § 4 voraus.

(2) Das Abonnement umfasst: den vollständigen, für die Lieferadresse des Nutzers zusammengestellten Deal-Feed über alle unterstützten Plattformen, die Filterfunktionen sowie die optionale Deal-Mail. Die Plattform ist werbefrei.

(3) Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern. Eine Einschränkung wesentlicher Funktionen während einer laufenden Abrechnungsperiode erfolgt nicht.

5.2 Kostenlose Testphase

(1) Neue Nutzer können den vollen Funktionsumfang vierzehn (14) Tage lang kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten testen. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung durch den Nutzer.

(2) Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht; sie wird je Nutzer in der Regel einmalig gewährt.

(3) Wird die Testphase nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement überführt, endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen automatisch mit Ablauf der vierzehn Tage. Es entstehen dem Nutzer hierfür keine Kosten, und es ist keine Kündigung erforderlich.

5.3 Vertragsschluss und Zahlung

(1) Das Abonnement wird vom Betreiber (ClarityBuilds Ltd) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Vertragspartner des Abonnement- und Dienstleistungsvertrags ist allein der Betreiber. Die Zahlungsabwicklung übernimmt für den Betreiber der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe wickelt ausschließlich den Bezahlvorgang ab und wird nicht Vertragspartner des Abonnements. Rechnungen und Belege über das Abonnement stellt der Betreiber aus; Stripe kann ergänzend Zahlungsbelege bereitstellen. Rückerstattungen veranlasst der Betreiber über seinen Zahlungsdienstleister auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel (vgl. 5.6). Für den Bezahlvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(2) Die Darstellung des Abonnements auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Durch Absenden der Bestellung über den als zahlungspflichtig gekennzeichneten Button gibst du ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung über das Abonnement zustande, die du nach Abschluss des Bezahlvorgangs per E-Mail erhältst.

(4) Bestellvorgang und Hinweispflichten: Der Betreiber stellt sicher, dass die Bestellsituation den Anforderungen an entgeltliche Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr entspricht. Du wählst die gewünschte Abonnement-Variante (Monat oder Jahr) aktiv aus und wirst unmittelbar vor Abschluss der Bestellung klar und hervorgehoben über die wesentlichen Vertragsdaten informiert — insbesondere über den Gesamtpreis, die Laufzeit, die automatische Verlängerung sowie, sofern eine Testphase vorausgeht, über das Datum des Endes der Testphase und den Zeitpunkt und Betrag der ersten Abbuchung. Den verbindlichen, zahlungspflichtigen Abschluss der Bestellung nimmst du auf der von unserem Zahlungsdienstleister Stripe gehosteten Bezahlseite über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche vor. Diese Hinweise sind Bestandteil des Vertrags.

5.4 Preise und Zahlung

(1) Das Abonnement ist in zwei Varianten erhältlich: 4,99 EUR pro Monat oder 39 EUR pro Jahr. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer (VAT).

(2) Geht eine Testphase voraus, so wird diese mit Ablauf der vierzehn Tage automatisch in das von dir bei der Aktivierung gewählte kostenpflichtige Abonnement überführt und die erste Zahlung fällig, sofern du nicht vor Ablauf der Testphase kündigst (vgl. 5.5). Auf den Zeitpunkt des Endes der Testphase und der ersten Abbuchung wirst du vor Beginn der Testphase deutlich hingewiesen.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Hierzu wirst du auf eine von Stripe gehostete Bezahlseite weitergeleitet, auf der die verfügbaren Zahlungsmittel (u. a. Karte und SEPA-Lastschrift) angezeigt werden und der Bezahlvorgang über eine als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche abgeschlossen wird. Rechnungen über das Abonnement stellt der Betreiber aus; Stripe kann ergänzend Zahlungsbelege bereitstellen.

(4) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die gewählte Laufzeit (Monat oder Jahr) und verlängert sich automatisch um jeweils dieselbe Laufzeit, bis das Abonnement gekündigt wird. Bei fehlgeschlagener Zahlung wirst du informiert; es wird eine angemessene Frist zur Aktualisierung des Zahlungsmittels eingeräumt, bevor der Zugang ausgesetzt wird.

5.5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst es jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Während der kostenlosen Testphase kannst du jederzeit kündigen; in diesem Fall erfolgt keine Abbuchung.

(2) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Website oder per E-Mail an info@dealsdelivery.com erfolgen.

(3) Nach wirksamer Kündigung behältst du den Zugang zu den Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Während der kostenlosen Testphase wird keine Zahlung fällig; du kannst sie jederzeit ohne Kosten beenden (vgl. 5.2, 5.5). Ein kostenpflichtiger Vertrag und damit auch ein Widerrufsrecht entstehen erst mit der Überführung in das kostenpflichtige Abonnement (Vertragsschluss gemäß 5.3). Die nachstehende Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt mit diesem Vertragsschluss.

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

ClarityBuilds Ltd
Centris Business Gateway, Level 4/W
Triq is-Salib tal-Imriehel, Zone 3
Central Business District
Birkirkara, CBD 3020, Malta
E-Mail: info@dealsdelivery.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung veranlassen wir über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (vgl. 5.3).

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt deines Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn du ausdrücklich verlangt hast, dass die Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und du gleichzeitig bestätigt hast, dass dir mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber dein Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB bzw. Art. 16 lit. a der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU). Soweit der Dienst als digitale Dienstleistung einzuordnen ist, holen wir vor Beginn der Ausführung deine ausdrückliche Zustimmung dazu ein, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, sowie deine Kenntnisnahme, dass du mit Beginn der Ausführung dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 5 BGB bzw. Art. 16 lit. m der Richtlinie 2011/83/EU). Die kostenlose Testphase gemäß 5.2 ist von dieser Regelung nicht betroffen; während der Testphase wird keine Zahlung fällig und du kannst jederzeit ohne Kosten kündigen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

§ 6 Nutzungsregeln

(1) Du verpflichtest dich, die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

• Die Plattform oder ihre Inhalte ganz oder teilweise automatisiert auszulesen, zu scrapen, zu crawlen, zu kopieren, zu extrahieren oder anderweitig systematisch zu erfassen.
• Die auf der Plattform dargestellten Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
• Technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder zu beseitigen.
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt.
• Falsche, irreführende oder verleumderische Inhalte über die Plattform zu verbreiten.
• Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der auf der Plattform dargestellten Deals und Angebote Dritter. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für den Inhalt oder die Konditionen der Angebote der Drittanbieter, die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzer und Drittanbietern sowie Schäden, die durch die Nutzung verlinkter Drittanbieter-Websites entstehen.

(6) Der Betreiber garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Layouts, Software und deren Zusammenstellung, sind Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und durch maltesisches, europäisches und internationales Urheber- und Markenrecht geschützt.

(2) Die auf der Plattform dargestellten Marken, Logos und Handelsnamen der Drittanbieter (insbesondere Lieferando, Wolt, Uber Eats, Bolt Food) sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Ihre Verwendung auf der Plattform dient ausschließlich der Kennzeichnung und Zuordnung der jeweiligen Deals und begründet kein Verbindungsverhältnis im Sinne von § 3 Abs. 2.

(3) Restaurantbilder werden vom Betreiber ausschließlich zum Zweck der Darstellung der zugehörigen Deals temporär zwischengespeichert. Die Rechte an diesen Bildern verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz deiner personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie dem maltesischen Data Protection Act (Cap. 586).

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Marktbedingungen oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und du dadurch nicht unangemessen benachteiligt wirst.

(2) Bei Nutzern mit einem aktiven Abonnement oder einer laufenden Testphase erfolgt die Benachrichtigung per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Widersprichst du der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Dies gilt nicht für Änderungen, die den Hauptleistungsgegenstand, den Preis oder sonstige wesentliche Vertragsbestandteile des Abonnements betreffen. Solche Änderungen bedürfen deiner ausdrücklichen Zustimmung. In der Änderungsmitteilung wird auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hingewiesen.

(3) Widersprichst du der Änderung, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

(4) Beim Aufruf frei zugänglicher Informationsseiten ohne Konto gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichten AGB.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

(1) Für diese AGB und alle sich aus der Nutzung der Plattform ergebenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Republik Malta unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bist du Verbraucher und hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so berührt die Rechtswahl nicht die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-Verordnung).

11.2 Gerichtsstand

(1) Bist du Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers in Malta.

(2) Bist du Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Bestehende Verbrauchergerichtsstände nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) bleiben unberührt.

11.3 Streitbeilegung

(1) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Für Verbraucher in Malta ist die zuständige Stelle das Office for Consumer Affairs innerhalb der Malta Competition and Consumer Affairs Authority (MCCAA).

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

11.5 Sprache

Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

11.6 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichst du uns unter: info@dealsdelivery.com