Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Betreiber

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website DealsDelivery.com (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“) sowie für alle über die Plattform angebotenen Dienste.

(2) Betreiber der Plattform ist:

ClarityBuilds Ltd
Centris Business Gateway, Level 4/W
Triq is-Salib tal-Imriehel, Zone 3
Central Business District
Birkirkara, CBD 3020
Malta

Registrierungsnummer: C 113250 (Malta Business Registry)
USt-IdNr.: MT32239919
Director: Christian Bakker
E-Mail: info@dealsdelivery.com
Website: claritybuilds.net

(3) Die AGB gelten für alle Nutzer der Website (nachfolgend „du“ oder „Nutzer“). Durch die Nutzung der Website erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Wenn du mit diesen AGB nicht einverstanden bist, darfst du die Website nicht nutzen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Definitionen im Sinne dieser AGB:

• „Plattform/Website“ — Die unter DealsDelivery.com erreichbare Internetseite einschließlich aller Unterseiten und Funktionen.
• „Betreiber/wir“ — ClarityBuilds Ltd mit den oben genannten Firmendaten.
• „Nutzer/du“ — Jede natürliche Person, die die Website aufruft oder deren Dienste nutzt.
• „Verbraucher“ — Jede natürliche Person, die die Plattform zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• „Deals“ — Von Drittanbietern (Lieferdiensten) angebotene Rabattaktionen, Angebote und Sonderkonditionen, die auf der Plattform aggregiert dargestellt werden.
• „Drittanbieter“ — Die Lieferdienst-Plattformen (insbesondere Lieferando, Wolt, Uber Eats, Bolt Food), deren Angebote auf der Plattform angezeigt werden.
• „DD+“ — Das kostenpflichtige Premium-Abonnement mit erweiterten Funktionen gemäß § 5 dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) DealsDelivery ist ein kostenloser Deal-Aggregator für Lieferdienst-Angebote. Die Plattform sammelt aktuelle Rabattangebote verschiedener Lieferdienste und stellt sie Nutzern standortbezogen und übersichtlich dar. Die Plattform betreibt einen reinen Informationsdienst.

(2) Die Kernfunktionen der Plattform umfassen: standortbezogene Anzeige von Lieferdienst-Deals im Umkreis, Filtermöglichkeiten nach Plattform, Küche, Ernährungsweise und Rabatthöhe sowie Weiterleitung zu den Originalangeboten der jeweiligen Drittanbieter.

(3) DealsDelivery ist kein Lieferdienst und kein Vermittler von Bestellungen. Es werden über die Plattform keine Bestellungen entgegengenommen, vermittelt oder abgewickelt. Sämtliche Vertragsbeziehungen, die aus einer über die Plattform gefundenen und anschließend beim Drittanbieter aufgegebenen Bestellung entstehen, bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner solcher Bestellungen.

(4) Die auf der Plattform dargestellten Deals werden regelmäßig von den Websites der Drittanbieter zusammengetragen und aufbereitet. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der dargestellten Angebote. Deals können jederzeit ohne Vorankündigung durch den jeweiligen Drittanbieter geändert, eingeschränkt oder beendet werden. Die tatsächlichen Konditionen eines Angebots ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Darstellung auf der Website des Drittanbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

(5) Restaurantbilder, die auf der Plattform angezeigt werden, stammen von den jeweiligen Drittanbietern und werden vom Betreiber temporär zwischengespeichert (Cache). Die Bilder werden regelmäßig aktualisiert und nach spätestens 24 Stunden erneuert. Die Bildrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, soweit nicht im Rahmen eines DD+ Premium-Abonnements abweichend vereinbart.

(7) Zur Ermittlung des Nutzerstandorts verwendet die Plattform eine Adresseingabe durch den Nutzer. Die eingegebene Adresse wird über den Geocoding-Dienst von OpenStreetMap in Koordinaten umgewandelt. Der Standort wird ausschließlich lokal im Browser des Nutzers gespeichert (localStorage) und nicht an den Betreiber übermittelt.

§ 3 Werbung

(1) Die Plattform kann Werbeanzeigen Dritter enthalten (insbesondere über Google AdSense). Diese Werbeanzeigen sind als solche gekennzeichnet. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Inhalt der von Werbenetzwerken ausgelieferten Anzeigen und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalt.

(2) Werbeanzeigen und die damit verbundenen Tracking-Technologien werden nur mit deiner vorherigen Einwilligung eingesetzt. Die Einwilligung kannst du über das Cookie-Consent-Banner der Website erteilen und jederzeit widerrufen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung (§ 9).

(3) Die auf der Plattform dargestellten Deals stellen redaktionell aufbereitete Informationen dar. Die Darstellung von Deals auf der Plattform stellt keine Empfehlung, kein Angebot und keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Betreiber dar.

§ 4 Nutzung der kostenlosen Dienste

(1) Die Nutzung der kostenlosen Grundfunktionen der Plattform erfordert keine Registrierung und keine Erstellung eines Nutzerkontos.

(2) Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Es entstehen dem Nutzer keine Entgelte, es sei denn, er schließt ein DD+ Premium-Abonnement gemäß § 5 ab.

(3) Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform bei missbräuchlicher Nutzung (vgl. § 6) einzuschränken oder zu sperren.

§ 5 DD+ Premium-Abonnement

DD+ Premium befindet sich aktuell in der Planung und ist noch nicht verfügbar. Die folgenden Bestimmungen gelten ab dem Zeitpunkt der Einführung.

5.1 Leistungsumfang

(1) DD+ Premium ist ein kostenpflichtiges Abonnement mit erweiterten Funktionen. Der Abschluss setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

(2) DD+ Premium umfasst: Deal-Alerts per Push-Benachrichtigung und E-Mail, Favoritenverwaltung, Deal-Historie, erweiterte Filteroptionen, werbefreie Nutzung sowie einen Deal-Score.

(3) Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang von DD+ Premium zu erweitern. Eine Einschränkung wesentlicher Funktionen während einer laufenden Abrechnungsperiode erfolgt nicht.

5.2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von DD+ Premium auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Durch Absenden der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail zustande.

5.3 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für DD+ Premium beträgt 2,99 EUR pro Monat inklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer (VAT).

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die verfügbaren Zahlungsmittel werden im Bestellvorgang angezeigt.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Betreiber dich informieren und eine angemessene Nachfrist setzen.

5.4 Laufzeit und Kündigung

(1) Das DD+ Premium-Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Website, per E-Mail an info@dealsdelivery.com oder in Textform erfolgen.

(3) Nach wirksamer Kündigung behältst du den Zugang zu den DD+ Premium-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

ClarityBuilds Ltd
Centris Business Gateway, Level 4/W
Triq is-Salib tal-Imriehel, Zone 3
Central Business District
Birkirkara, CBD 3020, Malta
E-Mail: info@dealsdelivery.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt deines Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

§ 6 Nutzungsregeln

(1) Du verpflichtest dich, die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

• Die Plattform oder ihre Inhalte ganz oder teilweise automatisiert auszulesen, zu scrapen, zu crawlen, zu kopieren, zu extrahieren oder anderweitig systematisch zu erfassen.
• Die auf der Plattform dargestellten Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
• Technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder zu beseitigen.
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt.
• Falsche, irreführende oder verleumderische Inhalte über die Plattform zu verbreiten.
• Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der auf der Plattform dargestellten Deals und Angebote Dritter. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für den Inhalt oder die Konditionen der Angebote der Drittanbieter, die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzer und Drittanbietern sowie Schäden, die durch die Nutzung verlinkter Drittanbieter-Websites entstehen.

(6) Der Betreiber garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Layouts, Software und deren Zusammenstellung, sind Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und durch maltesisches, europäisches und internationales Urheber- und Markenrecht geschützt.

(2) Die auf der Plattform dargestellten Marken, Logos und Handelsnamen der Drittanbieter (insbesondere Lieferando, Wolt, Uber Eats, Bolt Food) sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Ihre Verwendung auf der Plattform dient ausschließlich der Kennzeichnung und Zuordnung der jeweiligen Deals. Der Betreiber steht in keinem Gesellschafts-, Verbindungs- oder Genehmigungsverhältnis mit diesen Drittanbietern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Restaurantbilder werden vom Betreiber ausschließlich zum Zweck der Darstellung der zugehörigen Deals temporär zwischengespeichert. Die Rechte an diesen Bildern verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz deiner personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie dem maltesischen Data Protection Act (Cap. 586).

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Marktbedingungen oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und du dadurch nicht unangemessen benachteiligt wirst.

(2) Bei registrierten Nutzern (DD+ Premium) erfolgt die Benachrichtigung per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Widersprichst du der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Dies gilt nicht für Änderungen, die den Hauptleistungsgegenstand, den Preis oder sonstige wesentliche Vertragsbestandteile des DD+ Premium-Abonnements betreffen. Solche Änderungen bedürfen deiner ausdrücklichen Zustimmung. In der Änderungsmitteilung wird auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hingewiesen.

(3) Widersprichst du der Änderung, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

(4) Bei nicht registrierten Nutzern gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichten AGB.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

(1) Für diese AGB und alle sich aus der Nutzung der Plattform ergebenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Republik Malta unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bist du Verbraucher und hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so berührt die Rechtswahl nicht die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-Verordnung).

11.2 Gerichtsstand

(1) Bist du Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers in Malta.

(2) Bist du Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Bestehende Verbrauchergerichtsstände nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) bleiben unberührt.

11.3 Streitbeilegung

(1) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Für Verbraucher in Malta ist die zuständige Stelle das Office for Consumer Affairs innerhalb der Malta Competition and Consumer Affairs Authority (MCCAA).

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

11.5 Sprache

Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

11.6 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichst du uns unter: info@dealsdelivery.com